3
Gebühr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant. Zu beachten ist
ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsunfähigkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu prüfen, ob die fragliche Person im
konkreten Fall, das heisst im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder
bei der Würdigung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten als urteilsfähig angesehen werden kann.