Davon ist hier Gebrauch zu machen. In Bestätigung der generalstaatsanwaltschaftlichen Ausführungen ist anzunehmen, dass der Beschuldigte – mit Blick auf
die in seinem Gesuch um Vorladung zur Schlichtungsverhandlung enthaltenen
Ausführungen zum Prozessverhalten des Beschwerdeführers – diesen Nachweis
erbringen könnte. Aus denselben Überlegungen folgt denn auch, dass der Beschuldigte die Äusserung «notorischer Querulant» nicht wider besseres Wissen im
Sinne von Art. 174 StGB tätigte.