2 (Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften) mangels Tatbestandsmässigkeit, also nach § 170 Abs. 2 DE-StPO eingestellt worden seien. Nur das
Verbreiten pornografischer Schriften sei nach § 153 Abs. 1 DE-StPO eingestellt
worden. Ob eine Einstellung gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO das Verfahren nach
deutschem Recht endgültig beende – also Rechtskraft erlange – werde kontrovers
diskutiert. Dazu führe das Regionalgericht aus, dass eine neue Verfolgung möglich
sei, wenn sich herausstelle, dass ein Verbrechen vorliege. Das Auftreten neuer
Tatsachen und Beweismittel genüge jedoch nicht, um das Verfahren wieder aufzunehmen.