Allerdings sei im November
2015 dieses Projekt aufgrund geringer politischer Erfolgschancen zurückgestellt
worden. In der Ahndung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bleibe es deshalb gegenwärtig bei der Verfahrensdualität.
Zum vom EGMR verlangten Konnex zwischen den beiden Verfahren führten die
Beschwerdeführerinnen aus, dass die Beschwerdeführerin 1 beim Erlass des
Strafbefehls die bereits ausgesprochene Steuerhinterziehungsbusse berücksichtigt
und auf eine Verbindungsbusse verzichtet habe.