BK 15 75
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt



vom 3. März 2015



in der Strafsache



A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
                                                          Beschuldigter/Beschwerdeführer

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

und

B.
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
                                                                     Straf- und Zivilklägerin



wegen Widerhandlungen gegen Ziff. 4 (Näherungs- und Kontaktverbot) der gerichtlich ge-
nehmigten Trennungsvereinbarung vom […] 2008 / Anträge der Verteidigung


Regeste
Gegen die Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Verfahrens kann keine Beschwerde
geführt werden, andernfalls es eine Umgehung von Art. 380 StPO darstellen würde.


Redaktionelle Vorbemerkungen
Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
die Anträge der Verteidigung, das gegen den Beschuldigten gerichtete Strafverfahren sei
einzustellen und der auf den 11. März 2015 angesetzte Verhandlungstermin sei abzusetzen,
ab.
Auszug aus den Erwägungen:

[...]

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der
    Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
    schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des
    Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
    [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Oberge-
    richts [OrR OG; BSG 162.11]).

2.2 Art. 380 StPO besagt, dass kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, wenn
    dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet. Das trifft
    zu auf die Einleitung des Vorverfahrens oder die Eröffnung einer Untersuchung.
    (Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
    scher Strafprozessordnung, 2011, N 120 und N 123 f.). Wenn der Beschwerdeführer be-
    fugt wäre, gegen die Abweisung seines Antrags auf Einstellung des Verfahrens Be-
    schwerde zu führen, würde dies eine Umgehung von Art. 380 StPO darstellen. Auf die-
    sem Weg würde der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Weiter-
    führung des Vorverfahrens bzw. die Eröffnung des Strafverfahrens zur Wehr zu setzen,
    was vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt war. Das Recht, sich gegen die An-
    schuldigungen zu wehren, bleibt dem Beschwerdeführer erhalten.

2.3 Auf die Beschwerde kann demzufolge nicht eingetreten werden. […]

[...]




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