Diesem Anliegen kann
indessen auch mit den vom Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegten Rahmentarifen
nachgekommen werden.
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Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, die beschlossene Praxis der leitenden
Staatsanwälte sei ohnehin nur von untergeordneter Bedeutung, komme sie doch nur bei
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft zum Tragen, in allen übrigen Fällen
würde die Parteientschädigung durch ein Gericht bestimmt. Davon kann nicht
ausgegangen werden.