BK 11 59

Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen

unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrichter
Trenkel sowie Gerichtsschreiberin Kurt

vom 22. März 2011


in der Strafsache gegen


A.

wegen Diebstahl

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-
Oberaargau


Regeste

Der blosse Verweis auf Belastungstatsachen (vorliegend DNA-Profile und Aussagen von
Mittätern), welche sich aber nicht in den Haftakten befinden, reicht zur Begründung des drin-
genden Tatverdachts nicht aus, selbst wenn sie dem Beschuldigten vorgehalten wurden und
ausgeschlossen werden kann, dass es sich nur um Behauptungen der Strafverfolgungs-
behörden handelt.


Redaktionelle Vorbemerkungen:

Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Verlängerung der Untersu-
chungshaft von A. wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im
Sinn der Erwägungen der Beschwerdekammer an das Regionale Zwangsmassnahmenge-
richt Emmental-Oberaargau zurückgewiesen.



Auszug aus den Erwägungen:

[...]

3.      Dem an das Zwangsmassnahmengericht gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft
        nach Art. 224 Abs. 2 StPO sind die wesentlichen haftrelevanten Akten beizulegen. Zwar
        braucht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht nicht alle vorläufigen
        Untersuchungsergebnisse vorzulegen. Es müssen jedoch alle wesentlichen Aktenbe-
        standteile übermittelt werden, die für oder gegen die Anordnung von Untersuchungshaft
        sprechen. Dazu gehören in der Regel die vor und während des Haftanordnungsverfah-
        rens erstellten Einvernahmeprotokolle. Das Zwangsmassnahmengericht kann seinen
        Entscheid (nach Art. 226 StPO) jedenfalls nur auf Akten stützen, die ihm die Staatsan-
        waltschaft (nach Art. 224 Abs. 2 StPO) vorgelegt hat und in welche die beschuldigte
        Person bzw. die Verteidigung (nach Art. 225 Abs. 2 StPO) zuvor Einsicht nehmen konn-
        te (NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
        nung, 2011, N 5 zu Art. 224 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat schon beim An-
        trag auf Haftanordnung zu prüfen, ob die vorgelegten Akten komplett sind, d. h. ob alles,
        was inhaltlich tragend ist, für den Entscheid vorliegt. Alles was für, aber auch alles was
        gegen die Anordnung von Untersuchungshaft spricht, ist vorzulegen. Falls die Haftakten
        unvollständig erscheinen, sind sie zu ergänzen (vgl. NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER, a.a.O.,
        N 4 zu Art. 225 StPO sowie KUHN/JEANNERET, Commentaire romand, CP, 2011, N 28 zu
        Art. 224). Gleiches gilt auch für den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betref-
        fend Haftverlängerung, wobei hier zu beachten ist, dass die Anforderungen an die Haft-
        gründe und die notwendige Begründung des Haftverlängerungsgesuchs mit dem An-
        dauern der Untersuchungshaft wachsen (SCHMID, Praxiskommentar, Schweizerische
        Strafprozessordnung, 2009, N 5 zu Art. 227 StPO). Der Grundsatz, wonach alles was
        für, aber auch gegen die Anordnung von Untersuchungshaft spricht vorzulegen und zu
        dokumentieren ist, muss in diesem Verfahren also umso mehr gelten.

4.      Im angefochtenen Entscheid werden das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes sowie
        insbesondere der Kollusionsgefahr mit an den Tatorten gesicherten DNA Spuren und mit
        Aussagen von Mitverdächtigen begründet, die den Beschwerdeführer belasten sollen. In
        den Akten des Zwangsmassnahmengerichts sind aber weder Berichte des IRM oder des
        KTD vorhanden noch finden sich die Aussagen der Mitverdächtigen, die den Angeschul-
        digten belasten. Dass solche Belastungstatsachen existieren, lässt sich einzig aus den
        Vorhalten ableiten, die dem Angeschuldigten anlässlich der polizeilichen Befragungen
        gemacht worden sind. Zwar kann ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei nur um
        Behauptungen handelt, allein gestützt auf solche Vorhalte lässt sich aber trotzdem nicht
        schlüssig beurteilen, ob die angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft um drei
        Monate rechtens ist, weshalb die Haftakten mit den entsprechenden Beweismitteln zu
        ergänzen sind. Der angefochtene Entscheid ist damit aufzuheben und die Sache zu
        neuem, den oben beschriebenen Anforderungen genügendem Entscheid zurückzuwei-
        sen.

        Da ein Haftgrund nicht offensichtlich fehlt und sich die Existenz der wesentlichen Be-
        weismittel zumindest indirekt aus den vorhandenen und eingereichten Einvernahmepro-
        tokollen des Beschwerdeführers ergibt, kommt eine Haftentlassung nicht in Betracht.

[...]