Ein
solches Verhalten steht der Verwendung des Protokolls gegen X. unter dem Aspekt der
Widerhandlung gegen das UWG entgegen. Über die Verwendung des Beweismittels
gegen X. unter dem Aspekt der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist damit nichts gesagt.

5. Zu prüfen ist jedoch, ob das Protokoll im Verfahren gegen die Angezeigten wegen
Widerhandlungen gegen das UWG verwendet werden darf. Die Zusicherung der
Privatklägerin bezog sich nur auf das Verfahren gegen X. und nicht auf das Verfahren
gegen die Angezeigten, weshalb argumentiert werden könnte, die Verwendung gegen
die Angezeigten sei zulässig.