Wirtschaftlichkeit einer selbständigen Tätigkeit – Berücksichtigung von Berufsauslagen im Existenzminimum
Die Tätigkeit als Agent (Art. 418a ff. OR) stellt eine selbständige Erwerbstätigkeit dar. Daran ändert nichts, dass im Sozialversicherungsrecht allenfalls von einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit ausgegangen wird, zumal dieses den Begriff des Einkommens aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit autonom definiert (E. 4.3).
Ist die selbständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners dauerhaft unrentabel, kommt einem
Fahrzeug, das er für die Ausübung dieser Tätigkeit braucht, kein Kompetenzcharakter im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. Art. 93 Abs. 1 SchKG zu.