Gegenstand Beschwerde (SchKG 17)
Regeste:
Einseitige Anmeldung eines Eigentumsvorbehalts in das Eigentumsvorbehaltsregister
(Art. 4 Abs. 4 EigVV):
- Eine einseitige Anmeldung zur Eintragung eines Eigentumsvorbehalts in das Eigentumsvorbehaltsregister ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche
Einverständnis der anderen Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen
Punkten, beigebracht wird (Art. 4 Abs. 4 EigVV). Die EigVV meint damit nicht bloss das
Einverständnis zum Eigentumsvorbehalt als solchem, sondern insbesondere auch das
Einverständnis zu dessen Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister (E. 10.4).
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