Der Fiskus geniesst anders gesagt kein Vorrecht für seine Ansprüche und soll
gegenüber anderen Gläubigern nicht privilegiert werden. Steuern - egal ob

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bezahlt oder nicht - sind aus diesem Grund bei der Berechnung des
Notbedarfs nicht zu berücksichtigen.

10. Nur der Vollständigkeit halber sei abschliessend darauf hingewiesen, dass die
Krankenkassenprämien in dem vom Schuldner behaupteten Umfang
(2 x 325.70) eingerechnet worden sind. Weitere Erörterungen dazu erübrigen
sich deshalb.