ABS 16 66, publiziert im September 2016

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern



vom 12. August 2016


Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Bähler und Geiser
Gerichtsschreiber Ruch


Verfahrensbeteiligte


X
vertreten durch Rechtsanwalt Z
                                                  Schuldner/Beschwerdeführer

und



Betreibungsamt Y


Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege




Regeste:
 Art. 29 Abs 3 BV
 Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG




Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Schuldner setzte sich gegen eine Bedarfsrechnung zur Wehr. Er liess sich durch einen
Anwalt vertreten und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. In der Beschwerde rügte er
eine zu tiefe Veranlagung des Existenzminimums, namentlich indem er einen höheren
Grundbetrag und Zuschläge für die Miete, Krankenkassenprämien sowie für
Unterhaltsbeiträge verlangte.

Die Kammer verneinte die Notwendigkeit einer Verbeiständung.
Auszug aus den Erwägungen:



(...)



12.     Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat eine bedürftige Partei in einem für sie nicht
        aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur
        Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen
        unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese verfassungsrechtliche Minimalgarantie gilt
        nicht nur im Straf- und Zivilprozess sowie im Verwaltungsbeschwerde- und
        Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 125 V 32, E. 4a), sondern auch in anderen
        staatlichen   Verfahren,   namentlich  dem     Beschwerdeverfahren    vor    der
        Aufsichtsbehörde (vgl. COMETTA/MÖCKLI: Basler Kommentar zum SchKG, N 29 ff. zu
        Art. 20a SchKG m.w.H.).


        Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG werden weder Gerichtskosten
        erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2
        sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Zufolge Kosten- und Entschädigungslosigkeit des
        Beschwerdeverfahrens       verbleiben  dem    Beschwerdeführer      und     anderen
        Verfahrensparteien unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nur, aber
        dafür ohne Überwälzungsmöglichkeit, die Kosten eines allfällig mandatierten eigenen
        Rechtsvertreters. Diesbezüglich ist eine amtliche Verbeiständung möglich, wenn
        kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Bedürftigkeit des
        Gesuchstellers, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie objektive
        Notwendigkeit der Rechtsvertretung (BGE 134 I 92, E.3.2.1; vgl. COMETTA/MÖCKLI,
        a.a.O., N 32 zu Art. 20a).


        Objektiv notwendig ist die Rechtsverbeiständung, wenn der Sachverhalt oder die sich
        stellenden Rechtsfragen komplex oder die Rechtskenntnisse des Gesuchstellers
        unzureichend sind oder wenn bedeutende Interessen auf dem Spiel stehen (BGE 122
        III 392, E. 3c; BGE 5P.346/2004 vom 8.11.2004, E. 2.2). Die Untersuchungsmaxime
        macht eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres unnötig (BGE 5A_692/2009
        vom 05.01.2010, E. 3.1; BGE 130 I 180, E. 3.2), aber Natur und Besonderheit des im
        Übrigen weitgehend formlosen SchKG-Beschwerde-verfahrens rechtfertigen es, für
        die Notwendigkeit der Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt einen strengen
        Massstab anzulegen (BGE 122 I 8, E. 2c). So ist beispielsweise bei einer einfachen
        Existenzminimumsberechnung gemäss Art. 93 SchKG i.d.R. kein anwaltlicher
        Beistand nötig (vgl. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O. N 33 ff. zu Art. 20a).


13.     Vorliegend   sind   der    Sachverhalt   und   die  sich   im     Rahmen      der
        Existenzminimumsberechnung stellenden Rechtsfragen nicht derart komplex, dass
        der Beschwerdeführer nicht selbständig hätte Beschwerde führen resp. Revision
        verlangen können. Die Beschwerde erschöpft sich in den Vorbringen, dem
        Beschwerdeführer sei aufgrund der nach dem Pfändungsvollzug erfolgten Heirat vom
       xx.yy.zzzz der Grundnotbedarf für Verheiratete und der volle Mietzins anzurechnen
       sowie seien in der Existenzminimumsberechnung die Krankenkassenprämien und die
       Unterhaltsbeiträge für den Sohn zu berücksichtigen. Dazu ist die Mitwirkung eines
       Rechtsbeistands entbehrlich.


       Nachdem vorliegend die Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer
       Rechtsverbeiständung zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege zu verneinen
       ist, ist das Gesuch ohne Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen
       (Bedürftigkeit, Aussichtslosigkeit) abzuweisen.



(…)




Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.