ABS 16 302, publiziert im November 2016

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern



9. September 2016


Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber
Knüsel


Verfahrensbeteiligte


X
                                                   Schuldnerin/Beschwerdeführerin

und



Betreibungsamt Y


Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl




Regeste:
 Art. 64 ff SchKG
 Eine mangelhafte Zustellung ist nicht zu wiederholen, wenn die erneute und ordentliche
  Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuldner keine zusätzlichen Erkenntnisse über die
  angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften Zustellung
  gewahrt worden sind.




Redaktionelle Vorbemerkungen:

Das Betreibungsamt Y stellte der X mehrere Zahlungsbefehle unter Missachtung der
einschlägigen Zustellvorschriften zu. X nahm die Zahlungsbefehle in Empfang und erhob
Rechtsvorschlag. Gleichzeitig beschwerte sie sich bei der Aufsichtsbehörde und rügte eine
fehlerhafte Zustellung.

Die Aufsichtsbehörde trat auf die Eingabe nicht ein.
Auszug aus den Erwägungen:

(...)



4.          Ein fehlerhaft zugestellter Zahlungsbefehl ist nicht ohne weiteres nichtig.
            Nichtigkeit liegt vielmehr bloss dann vor, wenn der Schuldner vom
            Zahlungsbefehl keine Kenntnis erhält (BGE 120 III 117). Im Uebrigen sind
            Zustellungsmängel im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu
            beurteilen. Nach konstanter Rechtsprechung entfaltet selbst ein fehlerhaft, d.h.
            unter Verletzung der in Art. 64 - 66 SchKG enthaltenen allgemeinen
            Zustellvorschriften zugestellter Zahlungsbefehl seine Wirkungen, wenn dieser
            gleichwohl dem Schuldner zugegangen ist. Eine mangelhafte Zustellung ist nur
            dann zu wiederholen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen gegeben
            ist. Ein solches fehlt, wenn die erneute und ordentliche Zustellung des
            Zahlungsbefehls dem Betriebenen keine zusätzlichen Erkenntnisse über die
            angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften
            Zustellung gewahrt sind. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Schuldner
            in der Lage war, den Entscheid über den Rechtsvorschlag wirklich zu treffen
            (BGE 112 III 81; BlSchK 2002, 52; ANGST: Basler Kommentar zum SchKG, N 23
            zu Art. 64 SchKG).

5.          Selbst wenn man vorliegend von einer mangelhaften Zustellung ausgehen wollte,
            fehlt ein Rechtsschutzinteresse der X, zumal sie in allen Betreibungen
            fristgerecht Rechtsvorschlag erhob. Sie war daher in der Lage, ihre Rechte in
            sämtlichen streitigen Betreibungen zu wahren und eine erneute Zustellung würde
            ihr keine zusätzlichen Erkenntnisse verschaffen, sondern blossen Leerlauf
            bedeuten.

            Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.



(…)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig