Regeste:
 Art. 93 SchKG
 Im Rahmen einer Gesamtrechnung bleiben die Steuern des nicht betriebenen
Konkubinatspartners unberücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt
jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner seine Steuern aus dem ihm
verbleibenden Überschuss decken kann. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die
Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist als sein Überschuss. Sein
Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er sich selbst verschulden muss.

Redaktionelle Vorbemerkungen: