ABS 16 222 publiziert im Dezember 2016

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern



20. Oktober 2016


Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber
Knüsel


Verfahrensbeteiligte


X
                                                 Schuldner/Beschwerdeführerin

und



Betreibungsamt Y


Gegenstand
Beschwerde gegen Lohnpfändung




Regeste:
 Art. 93 SchKG
 Im Rahmen einer Gesamtrechnung bleiben die Steuern des nicht betriebenen
  Konkubinatspartners unberücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt
  jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner seine Steuern aus dem ihm
  verbleibenden Überschuss decken kann. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die
  Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist als sein Überschuss. Sein
  Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er sich selbst verschulden muss.




Redaktionelle Vorbemerkungen:

Zu beurteilen war die pfändbare Lohnquote eines Schuldners, der im Konkubinat mit seiner
Partnerin lebt, sie haben gemeinsame Kinder. Folglich kam die sog. Gesamtrechnung zur
Anwendung. Der Schuldner rügte u.a., das Amt habe im Familienbedarf die Steuern der
Partnerin zu Unrecht ausser Acht gelassen.
Auszug aus den Erwägungen:

(...)



15.      Abschliessend ist die Situation betreffend Steuern zu klären:

         Der Schuldner verlangt zumindest die Einrechnung der Steuern der Partnerin.
         Andernfalls - so sein Argument - würde auch sie sich verschulden müssen.

16.      Die Bezahlung von Steuern ist zwar eine Rechtspflicht, jedoch gelten solche
         Ausgaben nicht als unbedingt lebensnotwendig im Sinne von Art. 93 SchKG
         (BGE 140 III 337 E 4.4, S 340; BGE 126 III 89 E 3b). Der Fiskus geniesst daher
         kein Vorrecht für seine Ansprüche, weshalb Steuern nach konstanter
         höchstrichterlicher Praxis grundsätzlich nicht dem Existenzminimum zuzurechnen
         sind (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 33 zu Art. 93 SchKG).

17.      Eine Aufweichung dieses Grundsatzes rechtfertigt sich - entgegen dem
         publizierten Entscheid ABS 10 425, Ziff. 14, besprochen und kritisiert in Blätter
         für Schuldbetreibung und Konkurs (BlSchK) 2012, S 66 ff - auch bei einer
         proportionalen Aufteilung des Familienbedarfs grundsätzlich nicht:

         Der proportionalen Aufteilung des Familienexistenzminimums liegt die Erwägung
         zu Grunde, dass Ehegatten gemäss Art. 163 ZGB verpflichtet sind, gemeinsam,
         das heisst ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der
         Familie zu sorgen. Dieser Gedanke kommt auch bei Konkubinatspaaren zum
         Zug, wenn dem Verhältnis Kinder entsprungen sind. Dann liegt ein faktisches
         Familienverhältnis vor und dieses ist unter dem Gesichtspunkt der
         Existenzminimumberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein
         eheliches Familienverhältnis (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 24 zu Art. 93 SchKG mit
         Verweis auf BGE 130 III 765 E. 2.2 S. 767).

         Die Gleichbehandlung gilt für die gesamte Notbedarfsrechnung, somit auch für
         die Steuern. Es besteht folglich dem Grundsatz nach keine Veranlassung, im
         Rahmen einer Gesamtrechnung Steuern des nicht betriebenen Partners zu
         berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner
         seine Steuern aus dem ihm verbleibenden Ueberschuss decken kann.

         Eine Ausnahme von diesem Grundsatz drängt sich (sozusagen als Notbremse)
         nur dann auf, wenn die Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist
         als sein Ueberschuss. Sein Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er
         sich selbst verschulden muss.
18.         Im Weiteren gewährt die proportionale Aufteilung den Gläubigern aber weder
            einen unzulässigen Zugriff auf das Einkommen des nicht betriebenen Partners
            noch führt diese Berechnungsart dazu, dass Einkommensteile des Partners mit
            Pfändungsbeschlag belegt würden. Die Einkünfte werden bei der Ermittlung des
            schuldnerischen Existenzminimumsanteils lediglich rechnerisch veranschlagt, mit
            der Konsequenz, dass - im Vergleich zur Einzelrechnung - die pfändbare Quote
            höher ausfällt. Der nicht betriebene Partner behält unabhängig davon die volle
            Verfügungsfreiheit über seine Einkünfte, so dass der Bezahlung von
            Steuerrechnungen nichts im Wege steht - solange ein Ueberschuss vorhanden
            ist.

            Hier verbleiben der Partnerin des Schuldners - selbst nach Abzug ihres Beitrags
            an die Familie - Mittel in der Höhe von monatlich rund Fr. 1'700.--, die sie für
            Steuern verwenden kann. Mit dem oben erwähnten Grundsatz müssen deshalb
            die Steuern unberücksichtigt bleiben.




(…)



Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig