ABS 13 432, publiziert April 2014

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern

vom 3. Februar 2014



Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler


Verfahrensbeteiligte
X.,
Beschwerdeführer


gegen

Betreibungsamt Y.,




Gegenstand
Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft




Regeste:
      -   Art. 230a SchKG
      -   Die zum Nachlass gehörenden Aktiven können nur in ihrer Gesamtheit abgetreten
          werden. Die Abtretung nur einzelner Ansprüche (sog. "Cherry-picking") ist lediglich an
          Pfandgläubiger gestattet (Art. 230a Abs. 2 SchKG).



Redaktionelle Vorbemerkungen:
Zur Konkursmasse der ausgeschlagenen Verlassenschaft Z. gehörten Grundstücke in A. und
ein Grundstück in B. Gestützt auf Art. 230a SchKG verlangte X. die Abtretung der
Grundstücke in A., nicht aber dasjenige in B.

Das Betreibungsamt widersetzte sich diesem Anliegen mit der Begründung, dass die
Abtretung sämtliche Aktiven umfassen müsse.

Dagegen führte X. erfolglos Beschwerde
Auszug aus den Erwägungen:



(...)



6.      Art. 230a SchKG wurde mit der Änderung des SchKG vom 16.12.1994, in Kraft seit
        01.01.1997, neu eingefügt. Dieser Artikel übernahm geltendes Verordnungsrecht
        (Art. 133 und 134 VZG), das Gesetzescharakter hatte. Art. 230a Abs. 1 SchKG
        entspricht der Regelung des früheren Art. 133 Abs. 1 VZG, wobei der
        Anwendungsbereich erweitert wurde. Neu erstreckt sich die Bestimmung auf alle
        Aktiven, die im Zeitpunkt der Konkurseinstellung zum Nachlass gehören (BBl 1991 III
        1ff., S. 141f.).

        Art. 230a SchKG gewährleistet die Liquidation des Vermögens jener überschuldeten
        Personen, deren Existenz aufgehört hat. Eine solche „Person“ bzw. ein solcher
        Vermögensträger ist z.B. die überschuldete Erbschaft, die von allen Erben
        ausgeschlagen wurde und deren Konkurs mangels genügender Aktiven einzustellen
        war. Das Verfahren von Art. 230a SchKG ist – wie der gescheiterte Konkurs, an
        dessen Stelle es tritt – eine Generalliquidation: „Alles muss weg.“ Am deutlichsten
        kommt dies zum Ausdruck bei der Liquidation einer Erbschaft, wo das Gesetz
        umfassend von den „zum Nachlass gehörenden Aktiven“ spricht (Art. 230a Abs. 1
        SchKG; DOMINIK GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in:
        Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Festschrift 75 Jahre Konferenz der
        Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, S. 51f.).

        Unter „Aktiven“ sind grundsätzlich alle verwertbaren Objekte zu verstehen, die
        Bestandteil der Konkursmasse gewesen sind. Im Einzelnen kann es sich bei den
        „Aktiven“ um bewegliche Sachen, Wertpapiere, Immaterialgüterrecht und
        Grundstücke handeln (DOMINIK GASSER, a.a.O., S. 55).

        Im Gegensatz zur Bestimmung von Art. 230a Abs. 1 SchKG entfaltet Abs. 2 seine
        Wirkung nicht wie gewöhnlich auf das gesamte Konkursmassevermögen, sondern
        jeder Grundpfandgläubiger kann durch seine bezügliche Erklärung die ihm haftende
        Liegenschaft von der Konkurseinstellung beziehungsweise Schlusswirkung
        ausnehmen, mit der Folge, dass alsdann, anstatt der Generalliquidation zugunsten
        sämtlicher Gläubiger, nur eine Spezialliquidation der betreffenden Liegenschaft
        stattfindet. Nicht pfandgesicherte Gläubiger sind damit vom Verfahren gemäss
        Art. 230a Abs. 2 SchKG ausgeschlossen (Entscheid des Bundesgerichts vom
        11.03.2011, 5A_896/2010, E. 4.2.2 und 4.2.3; BGE 56 III 120, S. 120).

7.      Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung der
        Grundstücke in A. verlangt. Art. 230a Abs. 2 SchKG ist nicht anwendbar, da der
        Beschwerdeführer nicht Grundpfandgläubiger ist. Gestützt auf die vorstehenden
        Erwägungen hat dies zur Folge, dass für den Beschwerdeführer eine
        Spezialliquidation einzelner Aktiven im Konkursverfahren über die ausgeschlagene
        Verlassenschaft der Z. nicht möglich ist. Ihm steht einzig die Möglichkeit nach
       Art. 230a Abs. 1 SchKG offen, die Abtretung sämtlicher Aktiven im Sinne einer
       Generalliquidation zu verlangen. Der Entscheid des Amtes erweist sich damit als
       richtig und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.



(…)




Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.