Der Argumentation
der Privatklägerin, wonach es ihr gestattet sein müsse, den Begriff der «Berechtigung» zu konkretisieren, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr weist die Verteidigung vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips zutreffend darauf hin, dass die
Privatklägerin das unter Strafe gestellte Verhalten nicht in einem privaten Hinweis
frei definieren kann. Will die Privatklägerin als «berechtigtes» Parkieren auf ihrer
Parkfläche das Parkieren gegen Gebühr verstanden haben, muss die Gebührenpflicht im Verbotstext Erwähnung finden.