Die Privatklägerin räumte ein, es treffe zu, dass der Hinweis auf die Gebührenpflicht in der Lehre vereinzelt als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Gebührenpflicht erwähnt werde (mit Verweis auf TIRINZONI, a.a.O., S. 20). Dieser Auffassung
könne nicht gefolgt werden. Der gerichtlich bewilligte Verbotstext untersagte vorliegend das «unberechtigte Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art». Solle
das gerichtliche Verbot gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO irgendeine praktische Wirkung
haben können, müsse es gestattet sein, die Frage der «Berechtigung» zu konkretisieren.