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Gebührenpflicht aus dem gerichtlichen Verbot selbst nicht hervorgeht (vgl. sogleich
E. 14.5).
14.5 (Fehlender) Hinweis auf die Gebührenpflicht im Verbotstext
14.5.1 Argumente der Verteidigung
Der Beschuldigte argumentiert, in tatsächlicher Hinsicht sei unbestritten, dass das
zur Diskussion stehende gerichtliche Verbot jede Besitzstörung untersage, namentlich das unberechtigte Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf dem
Grundstück. Das gerichtliche Verbot enthalte keinerlei Hinweise auf eine Gebührenpflicht.