Nach Auffassung der
Kammer werden bei dieser Handhabung des gerichtlichen Verbots über den eigentlichen Besitzesschutz hinausgehende wirtschaftliche Ziele verfolgt, die eine
Zweckentfremdung des richterlichen Verbots nach Art. 258 ZPO darstellen. Gerade
vorliegend kann durchaus von einer eigentlichen Kommerzialisierung des Eigentums i.S.v. TENCHIO/TENCHIO gesprochen werden, zumal mithilfe des richterlichen
Verbots ein Geschäftsbetrieb auf der gemieteten Parkfläche etabliert wird. Die
Kammer gelangt zur Auffassung, dass diese Handhabung nicht mehr mit Sinn und
Zweck eines richterlichen Verbots nach Art. 258 ZPO in Einklang gebracht werden
kann.