Stellt etwa ein
Restaurant seiner Kundschaft eine Parkfläche zur Verfügung, kann das Parkieren
des Autos auf besagter Parkfläche ohne Besuch des Restaurants eine vom Restaurant unbewilligte Nutzung und somit eine Besitzesstörung durch verbotene Eigenmacht darstellen, welche strafrechtlich durch die Widerhandlung gegen das
richterliche Verbot geahndet werden kann. Nach Auffassung der Kammer kann sodann die Verknüpfung des richterlichen Verbots mit einer Gebührenpflicht
grundsätzlich als zulässig erachtet werden.