258 ZPO nicht angehen. Das Entgelt für die Nutzung von
Parkplätzen fusse auf einem zweiseitigen Vertrag, dem Parkplatznutzende durch
Abstellen der Fahrzeuge konkludent zustimmen würden. Sie würden aber nur der
(obligatorischen) Offerte zur Entrichtung eines bestimmten Entgelts für die entsprechende Dauer zustimmen. Im Gegensatz zur Busse gegenüber nicht nutzungsberechtigten Parkplatznutzern diene eine «Parkplatzgebühr» vielmehr der kommerziellen Gegenleistung. Die Durchsetzung der Erfüllung von Geldschulden mit einem
strafrechtlichen «Angriff auf den säumigen Schuldner» sei nicht Zweck von
Art. 258 – 260 ZPO (BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, Art. 258 N 23c).