14.4.2 Argumente der Privatklägerin
Die Privatklägerin argumentiert, mit dem gerichtlichen Verbot werde jede Besitzesstörung untersagt und namentlich das unberechtigte Abstellen und Parkieren
von Motorfahrzeugen aller Art. Es liege damit keine Benutzerordnung vor. Ebenso
wenig diene das gerichtliche Verbot dazu, die Durchsetzung von Rechten und
Pflichten an konkret einer bestimmten Person für eine längere Dauer vermieteten
Parkfläche durchzusetzen. Es werde seitens Privatklägerin denn auch kein periodischer Mietzins verlangt, sondern eine lediglich regulierende Parkgebühr.