258 ZPO demnach als rechtmässig.
14.3 Legitimation des Verbotnehmers
14.3.1 Argumente der Verteidigung
Der Beschuldigte bringt weiter vor, selbst wenn zutreffe, dass auf öffentlichen, dem
SVG unterstehenden Strassen gerichtliche Verbote zulässig wären, sei der Verbotnehmer F.________ nicht zum Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots legitimiert gewesen. Zum Gesuch eines gerichtlichen Verbots nach Art. 258 ZPO sei
berechtigt, wer «an einem Grundstück dinglich berechtigt ist». Das sei vorab der
Eigentümer der Liegenschaft.