Er vermiete das Areal – hiervon umfasst die Parkplatzbewirtschaftung
– an die Privatklägerin. Die Privatklägerin habe als privatrechtliches Rechtssubjekt
kein Privileg, Verkehrsregelvorschriften hoheitlich mit den Mitteln des SVG durchzusetzen und sei auch nicht als Grundrechtsadressat verpflichtet zur Einhaltung
entsprechender öffentlich-rechtlicher Prozesse. Anordnungen zum Schutz privater
Interessen der dinglich Berechtigten des Grundstücks seien deshalb nach Art. 258
ZPO zu verfügen (pag. 233).