Auch deshalb könnte die Nichtbezahlung einer Parkgebühr nicht auf
dem Weg der Bestrafung wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot
geahndet werden. Dass auf dem Parkplatz Hinweistafeln auf eine Gebührenpflicht
sowie an den Automaten zusätzlich angeheftete A4-Blätter vorhanden seien, könne
diesen Mangel nicht heilen, ansonsten ein gerichtlich bewilligter Verbotstext beliebig durch zusätzliche Hinweise ergänzt werden könne.
Schliesslich mute die Berufung auf das richterliche Verbot und die angebliche Besitzesstörung im vorliegenden Fall auch rechtsmissbräuchlich an. Die Privatklägerin
bediene sich des gerichtlichen Verbots letztlich einzig für ihre (angestrebten)