Damit liege gerade keine eigentliche Besitzesstörung vor – im Gegenteil würde ohne parkierende Motorfahrzeugführer und
somit ohne angebliche Besitzesstörungen der Geschäftszweck der Privatklägerin
scheitern. Das gerichtliche Verbot erweise sich somit als von vornherein nicht
zulässig, da es nicht dem Schutz des Besitzes diene.
Sodann enthalte das gerichtliche Verbot selbst auch keinen Hinweis auf eine Gebührenpflicht. Auch deshalb könnte die Nichtbezahlung einer Parkgebühr nicht auf
dem Weg der Bestrafung wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot
geahndet werden.