Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 24. Januar 2024 (PEN 2023 188)
Regeste
Art. 258 Abs. 1 ZPO, Art. 333 Abs. 1 StGB; Keine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot bei Nichtbezahlung von Parkgebühren, wenn mit dem gerichtlichen Verbot über den eigentlichen Besitzesschutz hinausgehende kommerzielle Interessen verfolgt werden
Die Nutzung einer im Privateigentum stehenden, dem SVG unterliegenden Verkehrsfläche, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet ist, kann mit einem gerichtlichen Verbot
eingeschränkt werden.