Gemäss der Rechtsprechung des EGMR
sei eine Melde- oder Bewilligungspflicht immer ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit im Sinne von Art. 11 EMRK und sei mit dieser nur zu vereinbaren, wenn sie
den Zweck verfolge, den Behörden zu ermöglichen, den reibungslosen Ablauf der
Versammlung zu gewährleisten. Aktionen, welche nicht den Versammlungsbegriff
nach Art. 11 EMRK erfüllen, sondern in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
von Art. 10 EMRK fallen, dürften kaum staatlich eingeschränkt werden. Eine Verurteilung der Beschuldigten sei unverhältnismässig und würde die Meinungsfreiheit
im Sinne von Art. 10 EMRK verletzen.