9 Polizeigesetz [PolG BSG 551.1] vom 10.02.2019). Durch ein ohne Kompetenz ausgefälltes
Urteil würden sich weitere, hier nicht zu beantwortende Fragen stellen. Fest steht indessen, dass das
hier zuständige Gericht noch keine Möglichkeit hatte, den Sachverhalt hinsichtlich des Fälschens der
Kontrollschilder umfassend zu würdigen, wie dies für die Anwendbarkeit von ne bis in idem nötig wäre.