Schilder] selbst
hergestellt zu haben (p. 3). Dennoch habe er ihr die Ordnungsbusse «wegen Parkieren eines Personenwagens auf öffentlichen Parkflächen ohne Schilder» ausgestellt (p. 3). Das Herstellen der Bilder
[recte. Schilder] war damit weder Teil des Ordnungsbussenverfahrens, noch wurde der Sachverhalt
der Herstellung vor dem vorliegenden Verfahren gerichtlich beurteilt. Ne bis in idem kann damit keine
Anwendung finden, weil keine Tatidentität vorliegt und weil darüber hinaus der Sachverhalt des Herstellens der Nummernschilder vor diesem Verfahren noch nicht gerichtlich beurteilt worden war.