Besonders bezeichnend sei, dass in den letzten sechs Jahren durch die Behörden
keinerlei weiteren Schritte unternommen worden seien, um den Beschuldigten zur
Rückreise zu bewegen. Es seien keine Bemühungen getroffen worden, um den
Beschuldigten bei der Papierbeschaffung zu unterstützen oder eigene Bemühungen zur Beschaffung eines (Ersatz-)Reisepapieres getroffen worden. Es verstosse
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine Behörde den Aufenthalt
offensichtlich toleriere und eine andere Behörde genau diesen Aufenthalt bestrafe
(pag. 295 f.).
12.2.3 Erwägungen der Kammer
Am 29. Oktober 2018 wurde gestützt auf Art.