15. Oberinstanzliche Vorbringen
15.1 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte dagegen vor, eine allgemeine Pflicht, sich
vor jeder Lernfahrt über die Fahrfähigkeit des Fahrschülers zu informieren, sprenge
den Auslegungsrahmen von Art. 100 Ziff. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 SVG nicht. Die
Fahrfähigkeit des Fahrschülers stelle eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass
dieser überhaupt ein Motorfahrzeug führen dürfe und müsse unabhängig von allfälligen Verdachtsmomenten überprüft werden.