Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkom-
men gegen Folter (FoK) darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen
Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe
für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter
regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind, um
ein solches, reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden.