63 Abs. 1 und 2 AsylG), was für alle eidgenössischen und kantonalen Behörden verbindlich ist (Art. 63 Abs 3 AsylG). Gestützt auf den rechtskräftigen Entscheid des SEM steht fest, dass der Beschuldigte kein anerkannter Flüchtling ist.
Eine individuell-konkrete schwere Gefährdung im Heimatland wurde nicht dargetan
und ist mit Verweis auf die Ausführungen des SEM auch nicht ersichtlich. Folglich
kann er sich nicht auf das flüchtlingsrechtliche Non-refoulement-Gebot gemäss Art.
66d Abs. 1 Bst. a StGB stützen.