Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit
und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne
Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Ausübung dieser Freiheiten ist indessen mit Pflichten und Verantwortung verbunden und kann
Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen und Strafdrohungen unterworfen
werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft namentlich zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Moral, des guten Rufes oder der Rechte anderer notwendig sind (vgl. Urteil des Bun-