___ 2015 in die Schweiz eingereist und habe am
________ 2015 ein Asylgesuch gestellt, welches am ________ 2016 gestützt auf
Art. 3 und 7 AsylG abgewiesen worden sei. Der Vollzug der Wegweisung sei als
Folge von dessen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben worden. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot stehe dem
Wegweisungsvollzug des Beschuldigten somit nicht entgegen. Der in Art.5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung könne daher keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr unter dem Aspekt von Art.5 AsylG rechtmässig sei.
Der Beschuldigte könnte sich höchstens auf Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB berufen.