Das Verbot war in der damaligen Lage
zum Schutz der öffentlichen Interessen gerechtfertigt und darüber hinaus zeitlich
befristet. Von einem absoluten Verbot und/oder einem Eingriff in den Kerngehalt
des Grundrechts von Art. 16 BV kann keine Rede sein.
17.6 Fazit
Die vorliegende Einschränkung der Meinungsfreiheit erweist sich folglich als verfassungskonform. Mit Verweis auf das Gesagte ist überdies auch keine Verletzung
der weiteren vom Beschuldigten angerufenen Grundrechten (Informationsfreiheit,
persönliche Freiheit und Menschenwürde) ersichtlich.