2015, N. 51 f. zu
Art. 16 BV).
Verboten waren im hier relevanten Zeitraum (nur) Menschenansammlungen von
mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum. Eine Ansammlung von bis zu fünf
Personen war demgegenüber erlaubt, wobei jeweils ein Abstand von zwei Metern
einzuhalten war. Ein generelles Verbot jeglicher Ansammlungen bzw. Meinungskundgebungen lag damit nicht vor, weshalb das Grundrecht der Meinungsfreiheit in
seinem Kerngehalt nicht verletzt wurde. Das Verbot war in der damaligen Lage
zum Schutz der öffentlichen Interessen gerechtfertigt und darüber hinaus zeitlich
befristet.