17. Verfassungsmässigkeit/Grundrechtsprüfung
17.1 Allgemeine Ausführungen
Vorliegend ist unbestritten, dass das vom Bundesrat in der COVID-19-Verordnung
2 erlassene Verbot von Menschenansammlungen den persönlichen und sachlichen
Schutzbereich des angerufenen Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV
tangiert.
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu
äussern und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV; Art. 10 EMRK sowie Art. 21
UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Darunter fallen die verschiedensten Formen der Kundgabe von Meinungen (BGE 132 I 256 E. 3 mit Hinweis).