130 f.);
 Es seien diverse Menschen- und Grundrechte verletzt worden. Aufgeführt wurden die Meinungs- und Informationsfreiheit, die persönliche Freiheit und die
Menschenwürde. Die Einreichung einer Petition müsse jederzeit möglich sein
(pag. 132).

16. Gesetzliche Grundlage und Bestimmtheitsgebot/Legalitätsprinzip
Zu den Einwänden der Verteidigung, wonach Art. 7c und Art. 10f Abs. 2 COVID-19-
Verordnung 2 keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen und nicht genügend bestimmt seien, kann aus der Begründung im Urteil SK 21 415 vom 7. März