Dieser Einwand kann jederzeit geltend gemacht werden und ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen
zu prüfen. Auf diesen Antrag ist im Sinne eines Einwandes gegen eine Prozessvoraussetzung – nicht aber als selbständiges Feststellungsbegehren – einzutreten.
17.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde an das Obergericht zudem erstmals, es sei festzustellen, dass der aktuelle Vollzug gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK ver-