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einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2
AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a
zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch
aufgeschoben werden, wenn andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts
entgegenstehen.
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in
dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung
oder Bestrafung droht. Gemäss Art.