18. Asperation für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
18.1 Objektive Tatschwere
Geschütztes Rechtsgut von Art. 148a StGB ist das Vermögen (BSK-StGB-JENAL,
a.a.O., Art. 148a N 3). Indem der Beschuldigte seiner Meldepflicht gegenüber
dem Sozialdienst nicht nachkam, während dem er aus dem Betäubungsmittelhandel Einkünfte erzielte, bewirkte der Beschuldigte, dass ihm Sozialhilfeleistungen ausbezahlt wurden, auf welche er – bei korrekter Angabe seiner finanziellen
Verhältnisse – keinen Anspruch gehabt hätte. Es handelt sich dabei um einen
nicht unerheblichen Betrag.