Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt demgegenüber die Auffassung, der Sozialdienst hätte mindestens in Kenntnis
darüber gesetzt werden müssen, dass Einkünfte erzielt würden und folglich die
Ausrichtung der Sozialhilfegelder eingestellt werden könne.
Nach Ansicht der Kammer war das Existenzminimum des Beschuldigten – welcher vom Sozialdienst über einen längeren Zeitraum unterstützt wurde – durch
die Zahlungen der Sozialhilfegelder gesichert, wobei der Beschuldigte die ihm
vom Sozialdienst bezahlte Wohnung mitunter für die Beteiligung am Drogengeschäft einsetzte.