20.2.9 Vollzugshindernisse
Das Staatssekretariat für Migration SEM hielt in seinem Bericht vom 1. November
2023 fest, dass der Anordnung einer Landesverweisung im jetzigen Zeitpunkt keine
Vollzugshindernisse entgegenstünden (pag. 387). Der Beschuldigte sei kein anerkannter Flüchtling und in den Akten des SEM gingen keine diesbezüglichen Hinweise (i.S. einer Flüchtlingseigenschaft) hervor. Er könne sich höchstens auf
Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB berufen. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der
Nichtrückschiebung könne daher keine Anwendung finden.