9.5 Argumente der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte vor oberer Instanz vor, der Beschuldigte
habe die gegen ihn ausgesprochene Landesverweisung gebrochen und den Tatbestand erfüllt. Es sei ihm damals wie heute bewusst gewesen, dass er sich nicht
mehr in der Schweiz aufhalten dürfe; dies sei ihm auch mit Strafbefehl vom 9. Mai
2022 nochmals ausdrücklich aufgezeigt worden. Die Vorinstanz habe sich auf die
Rechtsprechung berufen, wonach der Tatbestand nicht erfüllt sei, wenn jemand objektiv nicht in der Lage sei, die Schweiz zu verlassen oder nicht rechtmässig in sein
Heimatland zurückreisen könne.