IV. Folgen der Verletzung des Anklagegrundsatzes

15. Entgegen der Auffassung der Verteidiger hat die Feststellung der Verletzung des
Anklagegrundsatzes nicht direkt eine Verfahrenseinstellung zur Folge. Vielmehr hat
in erster Linie eine Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an
die Staatsanwaltschaft zu erfolgen (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO). Erst wenn auch danach die Anklage ungenügend ist, erfolgt eine Verfahrenseinstellung nach Art. 329
Abs. 4 StPO (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
4. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 9 StPO;