O., N 64 zu Art. 410 StPO).
Aus der medialen Berichterstattung geht hervor, dass die den angerufenen Einstellungsverfügungen zugrundeliegenden Verfahren mangels genügender gesetzlicher
Rechtsgrundlagen eingestellt werden mussten. Es handelt sich dabei um eine
rechtliche Begründung. Abweichungen in der Sachverhaltsfeststellung sind keine
ersichtlich. Sofern überhaupt die gleichen Sachverhalte vorliegen, handelt es sich
vorliegend somit allenfalls um einen Widerspruch in der Rechtsanwendung, aber
nicht um einen Widerspruch betreffend den Sachverhalt. Es ist somit kein unverträglicher Widerspruch im Sinne von Art.