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bracht werden könnten, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfahren
oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen würden. Der Versammlungsfreiheit, aufgrund deren zentralen Bedeutung für die Meinungsbildung in einem
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, besonders auch in politisch unruhigen
Zeiten, komme im Zusammenhang mit Demonstrationen ein hoher Stellenwert zu.
Auch der Bundesrat habe die in Art.